Stellungnahme der UWG- Fraktion zum Haushalt 2021

Die nachfolgenden Punkte ersetzen die ansonsten übliche Haushaltsrede zur Ausgestaltung des Haushalts 2021.

Sie soll die wesentlichen kommunalpolitischen Standpunkte für die UWG-Fraktion im Jahr 2021 verdeutlichen und stellt keinen Anspruch auf Vollständigkeit

In den „Coronajahren“ 2020/21 läuft alles anders. Das Virus bestimmt in wesentlichen Teilen unser Handeln und die politischen Schwerpunkte verschieben sich nachhaltig; den Haushaltsplan 2021 beraten wir daher in einer Ausnahmesituation.

Darum möchten wir zuallererst allen Menschen danken, die sich nun schon seit Monaten in unseren Krankenhäusern, im öffentlichen Dienst, oder in der Versorgung unserer Bevölkerung für ihre Mitmenschen einsetzen. Dieser Dank gilt aber auch den vielen ehrenamtlich Tätigen sowie allen, die die Maßnahmen mittragen und die sich um ihre Mitmenschen kümmern.

In unserem Beitrag zum Haushalt 2020 haben wir die für die UWG-Fraktion beherrschenden 10 Themenschwerpunkte ohne Anspruch auf Vollzähligkeit oder Festlegung einer Reihenfolge nach Wichtigkeit zu definieren, benannt; sie sind weiterhin Richtschnur unseres politischen Handelns, wobei oftmals die Behandlung des einen Themas eng mit einem oder mehreren anderen verzahnt ist oder diese voneinander abhängen.

1. die allgemeine Haushaltslage dieser Stadt und das Ringen um den Haushaltsausgleich
2. das Ringen um eine spürbare Veränderung und Verbesserung der gesamten Ökologie mit dem Ziel der Klimaneutralität in unserer Stadt
3. die mit dem Projekt „Universität in die Stadt“ verbundenen deutlich sichtbaren Infrastrukturmaßnahmen in der Innenstadt,
4. das große Thema Sicherheit und Ordnung,
5. die wirtschaftlich Stärkung und Stabilisierung der Einzelhandelsstandorte auch und insbesondere in den sog. 1-B-Lagen wie Geisweid, Weidenau und Eiserfeld,
6. die Fragen der verkehrlichen Erschließung mit dem großen Thema der Sicherstellung und Weiterentwicklung des ÖPNV,
7. der weitere Ausbau der Kitas und der weitere Abbau des Renovierungsstaus in unseren Schulen,
8. die Beseitigung des Renovierungsstaus in unserem teilweise desolaten Straßennetz,
9. die Schaffung und Sicherstellung der Arbeitsplätze in Siegen, einhergehend mit dem Ausbau weiterer dringend erforderlicher Gewerbeflächen sowie von Möglichkeiten für weiteren Wohnraum mit einer deutlichen Erhöhung des Anteils im Bereich des sozialen Wohnungsbaus,
10. das große Thema Digitalisierung, wobei die hiermit verbundenen Aufwendungen und Erfordernisse nur andeutungsweise bekannt und abschätzbar sind.

Die von der Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise wirkt sich durchaus branchenbedingt unterschiedlich aus. Während einige Wirtschaftszweige gut oder nur wenig beeindruckt durch die Wirtschaftskrise kommen, sind andere in starkem Maße in ihrer Existenz bedroht. Dies hat unmittelbaren Einfluss auf die öffentlichen Einnahmen, denn die prognostizierten Steuereinnahmen gingen stärker zurück als selbst in der Finanzkrise 2009. Das trifft insbesondere den kommunalen Bereich, wo die wichtigste eigene Steuerquelle mit der Gewerbesteuer konjunkturabhängig ist. Neben der rein „geschäftsmäßigen“ Bewältigung der Krise hat Corona in immer stärkerem Maße direkte Auswirkungen auf unser aller Leben – und das bedarf verstärkt in verstärktem Maße insbesondere der Betrachtung im Bereich der Kommunalpolitik. Viele Menschen mussten Kinderbetreuung, Unterricht und Arbeitsalltag unter einen Hut bekommen. Viele mussten über alle Belastungsgrenzen hinweg arbeiten, um unsere Stadtgesellschaft am Laufen zu lassen. Manche Berufe dürfen bis heute nicht ausgeübt werden und haben so die Betroffenen gar in Armut und Arbeitslosigkeit getrieben.

Viele Unternehmerinnen und Unternehmer stehen heute vor den Trümmern ihrer Existenz. Und insbesondere ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen erleben eine Isolation, die noch vor wenigen Monaten unvorstellbar gewesen wäre. Es wird unsere gemeinsame Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass aus der Finanz- Wirtschafts- und Haushaltskrise, keine Gesellschaftskrise wird. In den kleinsten, aber dennoch wichtigsten Zellen unserer Gesellschaft, in unseren Familien, unserer Nachbarschaft, in unseren Stadtteilen erwachsen enorme kommunale Herausforderungen der Zukunft. Diese können, wenn zielgerichtet verausgabt, durch immense Finanzmittel vom Bund und Ländern zwar gemindert werden; gelöst werden müssen diese aber auf kommunaler Ebene.

Auch deshalb war und ist es von ungeheurer Wichtigkeit, Projekte wie „Uni in die Stadt“ oder das Leerstandsmanagement in der Oberstadt oder in den Einkaufszentren weiter zu forcieren und dauerhaft zu sichern. Die in den letzten Jahren angestoßenen Projekte werden das Stadtbild nachhaltig verändern und echte Akzente für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt setzen. Hierzu bedarf es insbesondere innovativere Ideen, auch der Verwaltung.

Für die Behandlung unserer UWG-Anträge zu den Themen  „Innovative Nutzung von gewerblichen Leerständen“ in Zeiten Coronas sowie zur coronaangepassten „Digitalisierungsstrategie Smart-City“ vom 20.11.2020, die erst am 18.02.2021, also ein Vierteljahr nach Antragstellung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften behandelt werden konnten, hatte die Verwaltung nur „ein Schmunzeln“ übrig. Wir von der UWG könnten der Verwaltung am besten helfen, wenn wir sie arbeiten lassen! Das sei ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Unser Antrag sei überflüssig gewesen. Alles in Butter!

Nun, 5 Monate nach unserer Antragstellung, nehmen wir einen Antrag der Neuen Koalitionäre von CDU und SPD zur Kenntnis, der genau auf das Thema Leerstandsmanagement für die Oberstadt abzielt und eine neue Nutzung für den leerstehenden Teil des ehemaligen Kaufhofgebäudes als „Kulturmarktplatz“ vorschlägt. Ein weiterer Vorschlag von Volt hat die Prüfung einer möglichen Nutzung als Kinder- und Jugendbücherei zum Inhalt. Genau darum ging es uns!  Denn: neue innovative Ideen sind für das Gelingen des Projekts „Uni in die Stadt“ sowie die Belebung der Oberstadt von existentieller Bedeutung. Von derber Kritik seitens der Verwaltung und der Mehrheitskoalitionäre keine Spur. Hier wird deutlich: Es kommt nicht darauf an, was man vorschlägt, sondern wer etwas vorschlägt.

Wir begrüßen, dass der Haushaltsplan nunmehr der Öffentlichkeit via Internet zur Verfügung gestellt wird. Nach wie vor ist aber die Darstellung des Haushaltsplans für die Bürgerinnen und Bürger der Universitätsstadt Siegen kaum lesbar und nicht nachvollziehbar. NKF ohne korrespondierendes Berichtswesen ist nun einmal nicht transparent und einfach durchschaubar. Die Implementierung eines Berichtswesens würde jedoch einen immensen organisatorischen, insbesondere personellen Aufwand Mehraufwand bedeuten. In der Abwägung von Aufwand und Nutzen hat der Rat sich in der Vergangenheit mehrheitlich gegen eine derartige Umsetzung entschieden. Wir sollten daher als Rat in einem kleineren Kreis die jeweiligen Wünsche und Ansprüche zusammen mit der Finanzverwaltung auf das Machbare und den Umfang einer geänderten und transparenteren Darstellung für die Haushaltsaufstellung diskutieren.

Äußerst kritisch sieht die UWG-Fraktion das zusammen mit den Überhängen der Vorjahre in Höhe von 24 Mio. Euro wiederholt total überhöhte veranschlagte neue Investitionsvolumen von über 37 Millionen Euro. Wir haben bereits im Zusammenhang mit der Veranschlagung der Haushalte 2019 und 2020 darauf hingewiesen, dass derartige „Luftschlösser“ dauerhaft nicht darstellbar sind. Hatten wir im Jahr 2019 noch eine Umsetzungsquote von ca.63%, wird diese in 2021, nicht nur wegen der Corona-Pandemie, Personalmangel sowie der erst sehr späten Genehmigungswahrscheinlichkeit, deutlich unter 50 Prozent liegen. Eine derartige Investitionsplanung ist schlichtweg nicht darstellbar. Auch wenn uns bewusst ist, dass für die Realisierung von Zuschussmaßnahmen eine Veranschlagung für zukünftigen Großprojekte erforderlich ist, halten wir die Dimension der anstehenden Investitionsmaßnahmen vor dem Hintergrund, dass 24 Millionen Euro aus Vorjahren noch nicht abgearbeitet werden konnten, mit einer  zusätzlichen Veranschlagung von 37 Mio. Euro für Investitionen und zusätzlicher  Investitionskredite in Höhe von 6 Mio. Euro gelinde gesagt für „außerirdisch“!

Im Hinblick auf den Klimaschutz sehen wir im Haushalt 2021 wenig Fortschritte – im Gegenteil: der Ausbau erneuerbarer Energien wird noch immer nicht konsequent von der Verwaltung umgesetzt. Wenn wir eindeutige Ratsbeschlüsse ignorieren und beispielhaft neue Gewerbegebiete nicht soweit als technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar klimaneutral konzipieren, werden wir die gesteckten Klimaziele ganz sicher nicht erreichen.

Corona zeigt uns gnadenlos, dass Deutschland digitalpolitisch bisweilen noch ein Entwicklungsland ist. Und so sieht es leider auch in der Universitätsstadt Siegen aus. Grundsätzlich ist z.B. Home-Office in der Verwaltung sicher eine der möglich guten Alternativen. Diese und andere (gar nicht so neuen) Arbeitsmethoden sind bekanntermaßen mit mehr als nur einem Schreibtisch und einem Telefon im häuslichen Arbeitszimmer verbunden. Corona hat uns alle überrollt und den kurzfristig notwendig gewordenen Umsetzungsdruck für eine den aktuellen Anforderungen gerecht werdende technische und personelle Ausstattung nachhaltig erhöht. Das haben weder die politischen Gremien noch die Verwaltungen in diesem Maße absehen können. Hier muss deutlich nachgebessert werden, damit die vorhandene Technik auch optimal genutzt werden kann. Solange jedoch Forderungen oder Anregungen der politischen Fraktionen zur Darstellung und Beseitigung von Defiziten beim Ausbau und der Vernetzung der Stadt Siegen seitens der Verwaltung, bewusst oder unbewusst, als böse Kritik verstanden werden, sind weitere Konflikte und nicht gemeinsames, zielgerichtetes Handeln vorgezeichnet. Unser Antrag zielte eindeutig nicht auf Kritik an der Verwaltung. Vielmehr waren die gemeinsame Behandlung und Bewältigung eines von uns ausgemachten, von Corona verstärkten Problemfeldes das Ziel. 

Das Thema Sicherheit und Ordnung in Siegen ist für uns sehr wichtig. Wurde das Vorhandensein von Angsträumen in verschiedenen Bereichen unsere Stadt von vielen Ratsvertretern sowie der Verwaltung vor zwei bis drei Jahren noch negiert, hat sich die Betrachtungsweise etwas verändert und der aktuellen Situation angepasst. So wurden, z.B. die Streifen im Bereich der Innenstadt und des Bahnhofs deutlich erhöht und die Zusammenarbeit mit der Polizei, auch mit der Verlegung des Ordnungsamtes in die Unterstadt, intensiviert. Sicherheit und Ordnung bedeutet für uns auch Sauberkeit in unserer Stadt. Die zunehmend rücksichtslose Entsorgung unseres Alltagsmülls auf Grünflachen, Depotstandorten und in den Straßen unserer Stadt waren für uns Anlass, auf das „Bochumer Modell“ mit dem Einsatz von 2 zusätzlichen Abfallkontrolleuren aufmerksam zu machen. Das Thema wurde in die Behandlung des Fachausschusses verwiesen und wir erwarten, dass dies mit dem Ziel der baldigen Umsetzung auch erfolgt.

Ein für uns ausgesprochen wichtiges Thema ist die Einsatzfähigkeit und Ausstattung unserer der Freiwilligen Feuerwehr. Die überwiegend ehrenamtlich tätigen Feuerwehrfrauen und -männer leisten einen oftmals unterschätzten, für unsere gesamte Bevölkerung unverzichtbaren Dienst im Rahmen des Feuer- Katastrophen- und Gesundheitsschutzes. Dies wird fraktionsübergreifend anerkannt und der Rat war immer bemüht im Rahmen des Möglichen für eine entsprechende Ausstattung zu sorgen. Mit den letzten Baumaßnahmen in Trupbach und Eisern wurden wesentliche Schritte zur Verbesserung der Einsatzfähigkeit in den Ortsteilen getan. Wir werden auch zukünftig erhebliche Finanzmittel einsetzen müssen, um den Standard in allen städtischen Bereichen zu gewährleisten. Auch im Bereich der Hammerhütte, im Hain, Weidenau, Sohlbach-Buchen sowie Langenholdinghausen- Birlenbach zeichnen sich Neu, Aus- oder Umbaumaßnahmen an, denen wir uns kurz- oder mittelfristig stellen müssen.

Der öffentliche Dienst leidet zunehmend an der Tatsache, dass zu besetzende Stellen, insbesondere im technischen Bereich, mangels geeigneter Bewerber/innen nicht besetzt werden können. Beispielhaft sei hier die Situation in der Grünflächenabteilung zu nennen. Von den insgesamt 5 Ingenieurstellen sind aktuell nur 3 Stellen besetzt. Zwar ist ab 01.06. 2021 die Nachbesetzung einer Stelle vorgesehen, was aber immer noch eine dann stellenplanmäßige 20-prozentige Unterbesetzung, zumindest für die Hauptvegetationszeit im Jahr 2021 bedeutet. Unberücksichtigt bleiben hierbei die durch aktuelle Maßnahmen (Herrengarten, Schlosspark, Wenscht etc.) zuwachsende Aufgaben. Wie bekannt wurde, bedarf es in diesem Aufgabenbereich einer neuen Personalbedarfsplanung. Hierfür erforderlich wäre die Erstellung eines  aktuellen und mittelfristig gültigen Grünflächenkatasters. Dies wäre z. B. eine Aufgabe für eine/n Fachingenieur/in.- der oder die nicht vorhanden ist!

Der Grund liegt zumeist nicht daran, dass auf dem Arbeitsmarkt keine geeigneten Bewerber/innen vorhanden wären. Das Problem liegt erkennbar und deutlich an der großen Kluft zwischen den tariflichen Möglichkeiten der öffentlichen Verwaltungen und den auf dem „freien Arbeitsmarkt“ für den v.g Bewerberkreis gezahlten Löhnen und Gehältern. In dieser Folge bleiben erforderliche Maßnahmen entweder liegen oder müssen an Ingenieurbüros oder Fachfirmen mit dem entsprechenden Knowhow vergeben werden. Das wird zwar am Ende maßnahmenbezogen erheblich teurer, ist aber haushaltsrechtlich zulässig. Hierdurch wird die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit einer produktbezogenen Kostenleistungsrechnung im öffentlichen Dienst überdeutlich! Hier wären z.B. entsprechende Öffnungsmöglichkeiten für eine übertarifliche Vergütung qualifizierter Mitarbeiter/innen ausgesprochen hilfreich. Um dieses Thema für die politischen Vertretungen transparenter und für die zukünftige Betrachtung des Stellenplans nachvollziehbarer zu machen, werden wir die Verwaltung bitten, dieses Thema/diese Problematik einmal für alle Bereiche der Stadtverwaltung auf der Basis der tatsächlichen Situation aufzuarbeiten und in einer Sitzung des HFA als Personalausschuss zu erörtern um, wenn möglich, in einer gemeinsamen Strategie von Politik und Verwaltung, für eine zumindest mittelfristige Verbesserung zu sorgen.

Da coronabedingt monatelang in den Kindergärten keine Kinderbetreuung erfolgen durfte, vertreten wir die Auffassung die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung für die betreffenden Monate zu erlassen (Februar bis zum Ende der Schließung in 2021).

Die Schaffung einer zusätzlichen Stelle für die 800-Jahr-Feier der Universitätsstadt Siegen ist für uns indes nicht nachvollziehbar. Diese Aufgabe könnte nach unserer Auffassung durch das Stadtmarketing erledigt werden kann. Die Erstattung der für die Vorbereitung, Durchführung und Vermarktung des Jubiläums erforderliche befristete Personal und Finanzausstattung sollte dann ohne die Ausweitung des Stellenplans durch die Stadt erfolgen.

Nachdem mit der Eröffnung des Rewemarktes im Zentrum des Stadtteils Geisweid nunmehr die Voraussetzungen für die Prüfung einer von vielen Bürgerinnen und Bürgern erhobenen Forderung zur Errichtung eines Aldimarktes sowie einer zentrumsnahen Errichtung von Wohnraum auf dem auf dem Gebiet der Firma Elih gegeben sind, gilt es nunmehr die Realisierungsmöglichkeiten eines solchen Projektes zu prüfen und nach Vorliegen des Prüfungsergebnisses, ein positives Ergebnis vorausgesetzt, zeitnah die Voraussetzungen der Umsetzung mit den Beteiligten zu schaffen. Wir sind davon überzeugt, dass Geisweid von diesem Projekt profitieren wird.

Wir lehnen die im Haushaltsplan vorgesehene Anschaffung von Wohncontainern zur Armutsbekämpfung grundsätzlich ab. Diese Art der Unterbringung halten wir nicht für menschenwürdig. Außerdem wurden bislang von der Verwaltung noch keine konkreten Standorte genannt, eine mögliche Ghettoisierung wollen wir unbedingt verhindern.

Sorge macht uns der Schuldenberg unserer Universitätsstadt. Ich wage hierbei einen Vergleich mit einem Vulkan. Man sieht den Berg und weiß um die Gefahr eines Ausbruchs, baut aber trotzdem ein Haus am Fuße des Vulkans. Ähnlich verhält es sich mit unserem Schuldenberg. Wenn auch Investitionskredite oftmals als gute Kredite, weil kapitalbildend bezeichnet werden, ist der in den letzten 3 Jahren zu verzeichnende Anstieg von ca. 83 Mio. auf über 101 Mio. Euro bei gleichzeitig nach 2016 erstmals in den Haushalten 2020/21 wieder ansteigendem Kassenkreditbestand mit großen Gefahren behaftet. Wenn auch durch die abstruse Leitzinssituation aktuell keine Gefahren bestehen, ja sogar bedingt Vorteile durch Negativzinsen zu erzielen sind, wissen wir alle, dass angesichts des Gesamtschuldenstands bei Wiederanstieg des weltweiten Leitzinses um auf den zuvor genannten Vergleich zurück zu kommen, unsere kommunale Handlungsfähigkeit kollabieren wird.

Viel mehr als die Finanzsituation machen wir uns aktuell Sorgen um die Herausforderung innerhalb unserer Zivilgesellschaft, Sorgen um das soziale Miteinander. Wir alle tragen mit unseren Entscheidungen die Verantwortung dafür, dass niemand vergessen, abgehängt oder allein gelassen wird. Wenn das Geld knapper wird, müssen wir uns noch stärker auf das konzentrieren, was Siegen jetzt wirklich braucht. Wenn der Bund mit teilweise zweifelhaften Begründungen Milliardenbeträge aus dem Hut zaubern kann, dürfen Einsparungen im sozialen Bereich keine Antwort auf Corona sein - ganz im Gegenteil. Die Corona Krise darf nicht dazu führen, soziale Ungerechtigkeiten weiter zu verschärfen, sondern muss uns deutlich machen, dass das soziale System, das soziale Netzwerk und das soziale Miteinander die Keimzelle ist, die unsere Stadtgesellschaft zusammenhält.

Zum Schluss unseres Beitrags möchte ich es nicht versäumen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung und ihrer Einrichtungen für die in schweren Coronazeiten und unter erschwerten Bedingungen gebrachten Leistungen Dank zu sagen. Das ist nicht alles selbstverständlich und verdient Anerkennung!

Sie haben einen guten Job gemacht!