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Aktuelles der Fraktion

Kreishaushalt 2014

Kreistag am 13. Dezember 2013

Kreistag am 13. Dezember 2013.

TOP 3.8.4: Kreishaushalt 2014 – Haushaltssatzung.
Drucksache 237/2.013 und 1. Ergänzung)

Sehr geehrter Herr Landrat Paul Breuer,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

einige ausge(er)wählte Kreistagsabgeordnete üben mit dem
I-Pad die papierlose Gremienarbeit.
Die erfahrenen „Papiertiger“ quälen sich mit der Flut der zugesandten Sitzungsvorlagen ab. Das Einsortieren und Bearbeiten der Postberge stiehlt viel kostbare Zeit .Der „Reißwolf“ kann helfen. Auf die Ergebnisse des Probelaufes mit dem I-Pad und auf den Erfahrungsbericht bin ich, sind wir sehr gespannt.


Haushaltsplanentwurf 2014



Sehr geehrter Herr Kreiskämmerer Thomas Damm,
Sie haben mit den Ergänzungsvorlagen 237/2013 auf die positiven Veränderungen nach der 2. Modellrechnung zum GFG 2014 und die Absenkung des Hebesatzes der Landschaftsverbandsumlage um 0,1 %-Punkte und den Verzicht des LWL auf die Erhebung einer Bedarfsumlage gemäß § 10 a Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAGÄndG) hingewiesen.
Bei dem Produkt 016 001 001 - Allgemeine Finanzwirtschaft - zeigen Sie Verbesserungen von insgesamt. 1.673.985 Euro. Keine Bedarfsumlage.

Mit Schreiben vom 01.Oktober 2013 haben Sie die Bürgermeisterin und Bürgermeister um eine Stellungnahme zur „Erhebung einer Bedarfsumlage“ nach dem Entwurf des ELAGÄndG aufgefordert.
Die Bürgermeisterkonferenz lehnt mit Schreiben vom 12.Nov. 2013
die Erhebung einer Bedarfsumlage ab.
Die UWG – Fraktion stellt daher mit CDU und FDP …… den Antrag auf die Erhebung dieser Bedarfsumlage zu verzichten.


Kreisumlage – Inanspruchnahme der Ausgleichrücklage.



Zitate aus der Presse:
„Kreis kann Ausgleichsrücklage nicht länger schonen“
„Das Ende ist nah“

Herr Landrat Paul Breuer,
die Aussage „das Ende ist nahe“ ist wegen der in den letzten Jahrengestiegene Steuerkraft der Kommunen im Kreis Siegen-Wittgenstein, für die Kreiskasse 14,8 Mio. Euro Mehreinnahmen, Überschuss in 2012 von 967.308,50 Euro – Schwarzmalerei.
Die Absenkung der differenzierten Kreisumlage (Jugendamtsumlage) von 18,89 %-Punkte auf 16,23 %-Punkte um 2,66 % ist nach Beseitigung des „Puffers“ (1,5 Mio € ) sehr zu begrüßen.
Die Allgemeine Kreisumlage (39,9 %-Punkte) ist bei einer Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage von 10.795.970 Euro nicht verändert worden.
Wir möchten, dass die Kommunen, die mit einer Haushaltssicherung, einem Nothaushalt bestraft sind, um weitere 0,4 %-Punkte entlastet werden.

Antrag: Senkung des Hebesatzes von 39,9 % auf 39,5 % -Punkte.
Die Ausgleichsrücklage sollte auf dem ursprünglich geplanten Betrag verbleiben. ( 12,36 Mio. Euro)


ÖPNV mit Bus und Bahn.


Nahverkehrsplan für die Kreise Siegen-Wittgenstein und Olpe.
5 Linienbündel ( Si = 3; Oe = 2) Ziel ist die Eigenwirtschaftlichkeit
Konzessionsbindung bis 2018.
VGWS, VWS und Kraftverkehr Olpe.
Schülerticket als Rettungsanker ab August 2014

Meine Damen und Herren,
die wiederholten Äußerungen in den Medien von dem jetzigen Busunternehmen haben zu erheblichen Unruhen bei den Bediensteten des Unternehmens und in der Bevölkerung geführt.“ Das Gespenst der Insolvenz wird an die Wand gemalt“.
Wir erwarten, dass die vertraglich festgelegten Aufgaben im Interesse des ländlichen Raumes erfüllt werden. Eine erste Hilfe zur finanziellen Entlastung wird das im August 2014 neu auszugebende Schülerticket sein. Diese Initiative findet unsere ausdrückliche Zustimmung.


Kosten- und Leistungsrechnung in der Kreisverwaltung.


Für unseren Antrag eine Kosten-, Leistungsrechnung in der Kreis-verwaltung verbindlich einzuführen gibt es bisher keine Fortschritte - kein Lichtblick
Die Beratungen im Personal- und Finanzausschuss waren nicht sehr aufschlussreich

Ein erster Schritt soll und muss sein, gemeinsam mit dem Personalrat eine Kostenrechnung in der Verwaltung zu initiieren. Mit den Ergebnissen der Kostenrechnung werden dann für die Planungen der Haushalte - ich meine die Interne Leistungsverrechnung - passgenaue Zahlen zur Verfügung stehen.

Doppelstrukturen
Im Bereich der Erziehungshilfen, insbesondere der Heimerziehung für Minderjährige sind die Kirchen, Vereine und Verbände vorbildlich oft ganz oder teilweise ehrenamtlich tätig. Wie bisher verdienen diese Institutionen unsere volle Unterstützung. Für uns ist wichtig die vorhandenen Doppelstrukturen zu erfassen und dort wo möglich und nötig Veränderungen herbeizuführen.
Beispielhaft möchte ich die Heimerziehung für Minderjährige nennen.

Zuschüsse und Umlagen.
Wir freuen uns über die kulturellen Highlights, im Kreis Siegen-Wittgenstein - Kultur Pur, die Philharmonie Südwestfalen, das Lyz und das Apollotheater- wir werden diese wie bisher auch zukünftig ideell und materiell unterstützen.
Der Siegerland Flughafen ist und bleibt nur durch die Umlagezahllungen des Kreises existent. Für die Firmen in unserer Region ist dieser Flughafen lebenswichtig.
Alle Kreistagsmitglieder sollten sich für den Erhalt des Flughafens einsetzen – Ideen sind gefragt.p





Sehr geehrter Herr Landrat,
meine Damen und Herren,

die UWG-Fraktion und ich persönlich, wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung Siegen-Wittgenstein für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit recht herzlich.
Ihnen, uns allen, wünsche ich mit unseren Familien eine besinnliche Adventszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Neues Jahr 2014.



Helmut Buttler
UWG-Fraktion

UWG – Fraktion im Kreistag
Siegen - Wittgenstein
Beitrag zum Haushalt 2.014
Sitzung des Kreistages am 13. Dezember 2,013

(Es gilt das gesprochene Wort)



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