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Aktuelles der Fraktion

Haushaltsrede zum Kreishaushalt 2018

Haushaltsrede der UWG-Kreistagsfraktion

UWG – Fraktion im Kreistag
Siegen-Wittgenstein


Beitrag zum Haushalt 2018


Sitzung des Kreistages am 15.12.2017


(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren des Kreistags,

die diesjährige Behandlung des Haushalts für das Jahr 2018 kann man als überwiegend ausgeglichen und wenig spektakulär bezeichnen. Die allgemeine Wirtschaftslage ist gut mit einer äußerst erfreulichen Situation auf dem Arbeitsmarkt ist auch der Kreis Siegen Wittgenstein gut aufgestellt. Man kann zwar noch nicht von einer Vollbeschäftigung sprechen, aber die öffentliche Diskussion geht bei diesem Thema eher von mangels Fachkräften nicht besetzbaren Stellen als von einer Stellenknappheit aus. Bund, Länder, Städte und Gemeinden haben immense Steuereinnahmen und profitieren von der allgemeinen Wirtschaftslage und freuen sich über rasant gestiegene Steuereinnahmen.
Und hier liegt die Krux begraben. Genau Letzteres trifft für die Industrieregion Nr. 1 in Nordrhein-Westfalen nicht zu. Bis auf wenige Ausnahmen haben die überwiegend vom Maschinenbau und der Stahlindustrie geprägten Firmen in SI-WI in den letzten Jahren Federn lassen müssen. Deren Auftragslage ist zwar nicht schlecht, dennoch können sie ihre Produkte nicht zu adäquaten Preisen vermarkten. Die daraus resultierenden Einbrüche einer der Haupteinnahmepositionen der Städte und Gemeinden, der Gewerbesteuer, sind bekannt und führen hinsichtlich der Planbarkeit der kommunalen Haushalte zu einer ausgesprochen schwierigen Haushaltslage. Gleichzeitig wird absehbar, dass aufgrund von nicht planbaren Entwicklungen, ich nenne hierbei beispielhaft die Schwierigkeiten bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, gestiegene Kosten im Kinder- und Jugendbereich sowie der Schulentwicklung usw. usw. die Ausgaben unbeeinflussbar stärker steigen, als sie durch eigene Sparanstrengungen auch nur annähernd ausgeglichen gestaltet werden könnten.

Ähnlich gestaltet sich auch die Finanzsituation bei den Kreisen. Auch hier werden durch das vom Land vorgegebene Aufgabenportfolio, die nicht beeinflussbaren Kostenbeteiligungen an den Landschaftsverband sowie das seit langem -und da meine ich nicht nur die letzten drei Jahre- fraktionsübergreifend vorhandene deutliche Bestreben, diesen Kreis Siegen Wittgenstein möglichst stark aufzustellen, die entstehenden Kosten nur durch einen kräftigen Schluck aus der Pulle „Kreisumlagen“ auszugleichen sind. Die Kontrapositionen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind aus der kommunalen Sicht verständlich. Dennoch steht eines fest: Nur ein starker Kreis, der sich den Aufgaben dieser schnelllebigen Zeit stellt, wird die Weichen für die Zukunft der Menschen in dieser Region in die richtige Richtung stellen. Dabei gilt es für uns als Kreistag, die Aufgabenbewältigung kritisch zu begleiten und die Stellschrauben in die richtige Richtung zu stellen.

In der Vergangenheit hatten wir eine Situation, bei der die Defizite bei der geschäftlichen Entwicklung unserer Beteiligungsgesellschaften durch Einnahmen z. B. aus dem dort vorgehaltenen Aktienpaket, ausgeglichen werden konnten und sogar zusätzlich Einnahmen zur Finanzierung des Kreishaushalts zu verzeichnen waren. Nun, die Entwicklung der RWE und der damit einhergehende Kursverfall der Aktie ist bekannt. Dividenden in Millionenhöhe gehören der Vergangenheit an und damit bestand für den Kreis die Notwendigkeit, die Ausgabensituation bei der BBG kritisch zu hinterfragen. In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass der Aktienverkauf in den letzten Monaten ein Fehler war. Ich sage dies ohne mit dem Finger auf irgendwelche Entscheidungsträger zu zeigen – wir haben ihn mitgetragen- , denn Im Nachhinein sind – wir alle- immer schlauer!
Der Siegerlandflughafen stand schon immer in der Kritik. Die über Jahre hinaus immer wieder aufkommende Frage, ob wir uns das dauerhaft leisten können, hat die UWG-Fraktion im Kreis immer mit einem deutlichen Ja beantwortet. Nun, unter den zuvor genannten geänderten Rahmenbedingungen müssen wir das Ruder anders stellen. Der Siegerlandflughafen kostet diesen Kreis viel Geld, er ist eine ausgesprochen wichtige Einrichtung unserer Verkehrsinfrastruktureinrichtung; wirtschaftlich profitieren indes überwiegend die Anrainergemeinden im Dreiländereck, deren Bereitschaft, soweit es sich um Anrainer in Hessen und Rheinland-Pfalz handelt, sich an diesem dauerhaft strukturellen Defizit zu beteiligen deutlich nicht gegeben war und überwiegend weiterhin ist. Aus diesem Grund hat der Kreistag nach intensiver Behandlung und Abwägung den Beschluss gefasst, dass wir uns den Flughafen nur noch dann leisten können, wenn sich die Kommunen und Firmen und Verbände im Umfeld des Flughafens an diesem Defizit beteiligen. Die Beschlussfassung des Kreistags wonach der Flughafen geschlossen werden soll, wenn nicht eine mindestens 700 T € zugesicherte Kostenbeteiligungsquote Dritter bis zum Endes dieses Jahres erreicht werden sollte, hat für uns Bestand. Nun, in Kenntnis der umfangreichen Bemühungen durch den Landrat, die IHK und weiteren Unterstützern steht fest, dass die Quote nicht annähernd erreicht werden konnte. Insoweit sollten wir über das Wie der Schließung beraten. Vielleicht wird ja die Ernsthaftigkeit der Beschlusslage bezweifelt.

Die Kosten der Jugendhilfe sind in den letzten Jahren in erheblichem Maße angestiegen. Gleichzeitig sind die Belastungen der Bediensteten in diesem Bereich deutlich gestiegen. Insoweit bedarf auch das Thema „Überstunden“ einer aufmerksamen Betrachtung. Vor diesem Hintergrund hat sich der Jugendhilfeausschuss in seiner letzten Sitzung mit der Möglichkeit einer Organisationsuntersuchung befasst. Die UWG- Fraktion unterstützt diese Absicht in vollem Maße. Wir sind jedoch der Auffassung, dass die alleinige Betrachtung der Verwaltung zu kurz gegriffen ist. Insoweit stellen wir zum Haushalt folgenden Antrag:
„Der Landrat wird beauftragt eine Organisationsuntersuchung des Jugendamtes im Sinne der Befassung des Jugendhilfeausschusses vorzubereiten. Neben der Untersuchung der Verwaltung soll hierbei das Contracting und das Berichtwesen bei den Freien Trägern im Rahmen der vertragsgemäßen Aufgabenerfüllung mit einbezogen werden. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel von geschätzt 50 T € sollen, versehen mit einem Sperrvermerk bezogen auf die noch erforderliche Beschlussfassung, in den Haushalt 2018 eingestellt werden.“
Der genaue Aufgabenumfang der Untersuchung soll Im Rahmen einer Kreistagsbefassung im ersten Halbjahr 2018 festgelegt werden.

Bezüglich der Einführung eines „Grenztickets“ im Rahmen der Schülerbeförderung im Dreiländereck oder bei Schülerfahrten in und aus dem Bereich der jeweiligen Verkehrsverbünde sollten wir die festgestellten Verwerfungen nach Möglichkeit beseitigen. Ich verweise hierzu auf unseren Antrag vom 29.11.2017.
Wir sind deutlich der Auffassung, dass es möglich sein muss, dass der VGWS in Verhandlungen mit den angrenzenden Verkehrsverkehrsverbünden und den Kreisen, die ähnliche Interessen haben dürften, auf der Basis einer Istkostenberechnung eine für die Kreise und die Eltern weitestgehend kostenneutrale Regelung verabreden und einführen kann. Für den Fall. dass wider Erwarten keine auf Gegenseitigkeit ausgelegte, kostenneutrale Einführung eines derartigen Tickets zum Schuljahresbeginn 2018/19 erreicht werden sollte. beantragen wir für den Haushalt 2018 die ebenfalls mit einem Sperrvermerk versehene Einsetzung von Haushaltsmittel in Höhe von maximal 100.000 €

Im Personalbereich gilt es die Rückstellungen für Überstunden in Höhe von 4,5 Mio. Euro abzubauen. Neben der fiskalischen Betrachtung lässt diese gigantische Zahl durchaus den Schluss zu, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Unter Zugrundelegung von 60.000 € Durchschnittspersonalkosten bedeutete dies den Gegenwert (und den Zeitaufwand) von 75 Vollzeitstellen.

Die Zusammenlegung der kommunalen Datenzentralen zur Südwestfalen-IT war der richtige Schritt um gebündelt den Anforderungen unter dem Stichwort „Verwaltung 4.0“ gerecht zu werden. Das Thema Cyber-Sicherheit und damit die Sicherheit der Daten, sowie eine zeitgemäße Anwenderbetreuung sind nur durch derartige Zusammenlegungen und Aufgabenteilungen sinnvoll und kostenbewusst umzusetzen

Ein letztes Thema soll ein altes sein. Es geht um die Kosten der Heimunterbringung von Kindern. Gab es im Jahr 2013 32 neue Fälle von Kindeswohlgefährdungen, waren es in 2016 bereits 80 neue Fälle. Bei Kosten von 36000 € aufwärts entstehenden JahresfalIkosten, müssen wir uns ernsthaft Gedanken machen, wie wir zukünftig diese Kosten stemmen können. Allein die Aussage wonach Sozialkosten Gesellschaftskosten sind, reicht hierbei sicherlich nicht.

Wie eingangs bereits gesagt, ist der Haushalt 2018 nicht spektakulär. Dennoch gibt es einige Baustellen und Aufgabenstellungen denen wir uns verantwortungsvoll nähern müssen. Wir sollten es wagen, neue Wege zu gehen . Der Grundsatz, nachdem wir das Eine oder Andere schon immer in einer gewissen Weise gemacht haben du es allein aus diesem Grunde keines Überdenkens bedarf, ist und da werden Sie mir sicherlich zustimmen, nicht nur überholt, er ist auch deutlich falsch!
Zum Schluss ist es mir ein Bedürfnis, mich bei allen Mitar-beiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für die im vergan¬genen Jahr geleistete Arbeit zu bedanken. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien noch eine schöne Adventszeit, ein fröhliches Weihnachtsfest sowie ein erfolgreiches, vor allem aber gesundes Jahr 2018.

Glückauf



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