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Aktuelles der Fraktion

Haushaltsrede von Hans Günter Bertelmann aus der Kreistagssitzung vom 14.12.2018

Abschrift des Tonmitschnitts – es gilt das gesprochene Wort!


UWG-Fraktion
Herr Hans-Günter Bertelmann



Kreistag am 14.12.2018
Haushaltsrede zum Haushalt 2019


Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Sie werden feststellen, meine Stimme ist wieder etwas fester und kräftiger geworden. Ich hoffe, Sie können mich verstehen. Und ich kann Ihnen sagen, ich befinde mich momentan auf einem guten Weg. Ich werde auch jetzt keine ewig langen Haushaltsreden halten. Ich werde nichts zum Flughafen, zum Straßenbau, zu einzelnen Dingen machen. Ich wollte ursprünglich auch eine ganz normale Haushaltsrede halten. Das mache ich jetzt nicht. Ich werde einen Beitrag zum Haushalt geben, der auf einige Schwerpunkte eingeht, die für uns als UWG-Fraktion wichtig sind und die nach unserer Auffassung in der Diskussion oftmals etwas zu kurz kommen.

Wir bekommen jedes Jahr – same procedure every Year, wie bei „Dinner for One“ zum Silvester – kriegen wir dann im Laufe des Spätsommers die Haushaltsplanunterlagen, Eckwerte und anschließend den Haushaltsplan. Und ich bin da ganz nah bei den Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ich bin da ganz nah bei denen: Also, ich lese diesen Haushalt ja noch, diese 800 Seiten. Dann habe ich da 30-40 Fähnchen an der Seite, und das sind dann meistens Fragezeichen. Erläuterungen dazu oder Hinweise, die jetzt aus dem Werk selbst für eine Klarheit sorgen könne, sind da oftmals nicht zu finden. Insofern, danke für den Antrag. Ich wollte es in dieser Form bei der Haushaltsrede oder bei meinem Beitrag eigentlich anbringen, aber wir werden anschließend gerne Eurem Antrag dann zustimmen. Aber ich möchte ein Beispiel sagen, das mich schier auf die Palme gebracht hat: Beispiel Produktbereich 01 09, neuerdings von Kollege Rosenthal. Da nimmt man mit Befremden zur Kenntnis, dass ihm im IT-Bereich und dem wichtigen Thema Digitalisierung ca. 13 Stellen vom Haushalt 2018 in 2019 wegfallen. Gleichzeitig gibt es natürlich zum Haushalt wieder einen Antrag, um das um eine Stelle zu erhöhen. Da stellt man sich Fragen. Man guckt in den Haushalt rein, man guckt sich den Stellenplan an. Stellenumwandlung? Nix. Stellenreduzierung? Nix. Das Heißt, das Ding ist für jemanden, der zwei Monate vorher in den eigentlichen Ausschusssitzungen ein solches Wer bekommt, eigentlich gar nicht zu gebrauchen. Da müssen wir, und das ist jetzt keine böse Schelte, aber das ist eine Bitte, doch da vielleicht mal mehr drauf achten.

Aber vielleicht, wen ich mir den Gesamthaushalt mal angucken, mit all den Haushaltsstellen bzw. den Produktbereichen, sollten wir vielleicht auch Haushalt und Haushaltsberatungen insgesamt neu denken, anstatt uns in vielen kleinen Diskussionen zu verlieren. Über die Anzahl von Planstellen in jeweiligen Bereichen zu diskutieren, wo dann am Ende sowieso nichts bei raus kommt. Das ist die Erfahrung, das ist nicht mein Wunsch. Sollten wir politikseitig doch mehr im Sinne von Steuerung und Zielvorgaben und Nachhalten von gesteckten Zielen, im Sinne der neuen Steuerung uns verhalten. Was interessiert es mich denn, wenn eine Verwaltung in ihrem Produktbereich ihr Budget einhält? Dann diskutiere ich doch nicht über Sachmittel und die Anzahl von Stellen. Ich sage: „Gut gemacht“. Mit welchen Mitteln ihr das macht, ist doch vollkommen egal. Und Guido, du wirst es jetzt zum fünften Mal hören, nein, zum sechsten Mal, du hast es ja selbst gesagt: 70% unserer Ausgaben sind Sozialausgaben. Das ist auch so vorgesehen. Das ist nichts Besonderes, das ist die Eigenart der Kreisverwaltung, aber wir nehmen zur Kenntnis, da legen wir jedes Jahr eine Schippe im 2-stelligen Bereich drauf. Und wir nehmen dann ganz einfach die Steigerung nur zur Kenntnis und sagen: „Naja, ist vielleicht nicht von Gott gegeben, aber können wir nicht ändern“. Den Mehrbedarf legen wir dann über die zwei verschiedenen Kreisumlagen um, und schon ist die Welt wieder in Ordnung. Wir diskutieren das dann mit den Kommunen, mit den Bürgermeistern – Paul Breuer nannte das dann „rituelle Fußwaschungen“. Aber, meine Damen und Herren, fest steht: Wir müssen diesen Trend in irgendeiner Art und Weise aufhalten, weil wir sonst, in Zeiten wo es uns schlechter gehen wird und wo die Wirtschaft nicht so brummt wie jetzt, ganz einfach die Packenden nicht mehr zusammen kriegen. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat uns mehrmals in Gebet geschrieben, dass wir über positive Umlagegrundlagen verfügen, das heißt, uns geht es nicht so gut wie dem Rest. Wir haben aber trotzdem vergleichbar hohe Hebesätze und Kosten. Kritische Auseinandersetzung mit diesem Thema in der Politik: Fehlanzeige. Bisher. Wenn wir uns den Aufwand zum Beispiel im Bereich Kinder- und Jugendsozialhilfe anschauen, das ist ja heute richtigerweise mehrfach erwähnt worden. Und wenn man als Fünfter in der Runde dran ist, dann läuft man schon mal Gefahr mit einer Äußerung von einem anderen Kollegen oder einer Kollegin, ich sag mal, gleichlautend zu sein. Aber in diesem Kontext habe ich bereits vor 4 oder 5 Jahren, als der Märkische Kreis sich aufmachte, etwas anderes zu machen, hier in diesem Kreis darauf aufmerksam gemacht, Damals hat man mir, und das habe ich also auch zur Kenntnis genommen, gesagt: „Naja, das muss ja nichts geben, das wollen wir doch erstmal abwarten“. Jetzt haben wir abgewartet. Und jetzt stellen wir fest, nach 3 bis 4 Jahren, der Märkische Kreis ist nicht mehr Schlusslicht, der Märkische Kreis ist Spitzenreiter. Aber Spitzenreiter nach unten. Spitzenreiter nach oben sind wir. Und die Aufgaben des Märkischen Kreises, die Strukturen und so weiter, die mögen im Einzelfall anders sein. Aber die machen nicht 100 Euro pro Einwohner aus. Das ist eine gigantische Zahl. Und ich möchte auch nicht sagen, dass wir in der Lage wären, diese 100 Euro pro Einwohner einzusparen. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir uns nicht mit den ganz großen Brocken nochmal auseinandersetzen, dann brauchen wir uns mit den Kleinigkeiten nicht zu beschäftigen. Da kann man sich schön anschließend hinsetzen „ham wa joot gemacht“. Aber für eine Gesundung des Haushaltes, für eine Verbesserung der Gesamtsituation ist dabei nicht wirklich etwas gemacht. Insoweit verweise ich auf unseren Antrag, und das ist für uns nur ein Beispiel. Ich denke, wir sollten gemeinsam, alle im Kreistag vertretenden Fraktionen, so kreativ sein, um ähnliche dicke Brocken fest uns auszumachen und uns mit diesem Dingen auseinander zu setzen.

Ich sag doch gar nicht, dass das der Stein der Weisen sei. Aber, wenn das da mit so großem Erfolg praktiziert worden ist, dann kann das ja nicht ganz verkehrt sein, Und wir sollten da nicht so dran gehen wie der Teufel ans Weihwasser, wir sollten das durchaus offensiv prüfen. Deshalb würde ich mich für eine Unterstützung unseres Antrages, der ja nun ergebnisoffen ist, sehr bedanken. Wir sollten das aber nicht auf die lange Bank schieben. Wir haben da nicht wirklich Zeit. Deshalb, Herr Landrat, wenn der Auftrag kommt – und ich bin frohen Mutes, nach dem was ich gehört, dass freut mich außerordentlich – dann würde ich einen Zeitplan sehen, der sein könnte: Erstes Vierteljahr: Recherche und Vorbereitung der Ausschreibung, vor der Sommerpause: Beschlussfassung und Ausschreibung und dann spätestens zum Haushalt 2020: Beschlussfassung und Beginn der Umsetzung. Das wäre ein Zeitplan, der zwar ambitioniert ist, aber wenn wir das gemeinsam, das heißt Politik und Verwaltung gemeinsam angehen und wollen, dann schaffen wir das. Das hat schon mal jemand gesagt: „Wir schaffen das“, wobei ich also da jetzt keinen Vergleich rein bringen wollte. Noch ganz kurz zum Thema Kreisumlage: Wir haben Ihnen einen Beschlussvorschlag vorgelegt mit 1,5 Prozent. Wir sind der Auffassung, und hier gibt es kein Richtig/Falsch und kein Richtig/Richtig: Diese Bandbreite, die heute hier diskutiert worden ist, die wird weder in der einen, noch in der anderen Richtung diesen Kreistag umbringen. Wir halten aber schnell nochmal fest, dass die allgemeine Lage im Moment sehr gut ist. Die Ergebnisse der letzten Jahre zeigen, dass wir in einem Fall von mehr als drei oder fast vier Millionen Euro Ausgleichsrücklage letztendlich nur etwa knapp 74 Tausend voll eingebracht haben. Stimmt das so in etwa? Dankeschön. Für uns ist das auch ein Zeichen an den Bürgermeister. Die Bürgermeisterkonferenz hat seit mehreren Jahren immer mit dem gleichen Argument einiges gefordert. Die stehen nur vor der Situation, den Haushalt 2022, die Packenden zusammen zu kriegen und auszugleichen. Wir sollten denen dieses Zeichen geben mit den 1,5 Prozent und gleichzeitig mit auf den Weg geben, dass das kein Freibrief für weitere konsumtive Ausgaben ist. Sondern, dass diese Mittel in den Ausgleich des Haushaltes, in das Projekt 2022 mit eingepreist werden soll. Und ich möchte jetzt gar nicht sagen, in irgendeiner Weise: „Antizyklisch sollten wir uns hier verhalten“. Weil die Auffassungen, was jetzt antizyklisch ist, die scheinen ja hier in diesem Haus zumindest durchaus unterschiedlich zu sein. Sodass diese Begrifflichkeit, nach dem, was ich gehört habe, nicht auskömmlich sein dürfte.

Ich möchte damit also auch Schluss machen, aber ich hab natürlich das besondere Bedürfnis, mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für die im letzten Jahr geleistete Arbeit zu bedanken. Und ich sage Ihnen, sie haben wirklich einen guten Job gemacht, soweit ich das beurteilen kann. Aber ich kann ganz deutlich sagen, dass, wenn ich zu jemandem gekommen bin, wenn ich, egal ob als Bürger oder als Politiker, eine Frage hatte, dann hat es immer eine kompetente Antwort gegeben und stets das Bemühen, mich als Bürger oder Politiker ernst zu nehmen und eventuelle Fragen auszuräumen. Dafür herzlichen Dank. Und ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest, eine schöne Rest-Adventszeit und ein erfolgreichen und vor allem, da kann ich ein Lied von Singen, wie wichtig das ist, ein gesunden Jahr 2019. Dankeschön!




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