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2004

Stellungnahme des UWG Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein

zur Kreistagswahl 2004

Der UWG Kreisverband Siegen- Wittgenstein wird in diesem Jahr zum zweiten Mal mit einer flächendeckenden Besetzung der Wahlbezirke zur Kreistagswahl am 26.09.2004 antreten. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Stärkung des Kreisverbandes durch einen neu orientierten Stadtverband in Netphen. Der UWG Kreisverband geht, insbesondere in Anbetracht der politischen Gesamtsituation in Deutschland und der damit verbundenen Parteiverdrossenheit von einem insgesamt wesentlich verbesserten Wahlergebnis aus. Ziel für die Unabhängigen ist, zumindest jeweils eine/n Vertreter/in aus jeder Mitglieds-UWG in den Kreistag zu entsenden sowie absolute Mehrheiten im Kreistag zu verhindern.

Politisch definiert der UWG Kreisverband seine Schwerpunktziele ausdrücklich nicht als Wahlkampfprogramm; vielmehr werden diese als Verpflichtung für das zukünftige politische Handeln der UWG-Fraktion nach der Wahl verstanden. Im Wesentlichen sind es 10 Schwerpunkte ( deren Nummerierung keine Rangfolge darstellt), denen man sich, gemeinschaftlich von allen WGs getragen, in den nächsten Jahren widmen und annehmen möchte, bzw. deren Weiterentwicklung und -verfolgung als prioritär angesehen wird:



  1. Verbesserung der Verkehrsanbindung zwischen den Altkreisen Wittgenstein und Siegen. Auf der Basis der momentan bekannten Verkehrsplanung und der absehbaren Erfolglosigkeit einer kurz-mittelfristigen Gesamtlösung ist z.B. zu prüfen, an welchen Stellen der B 62 Überholspuren zeitnah realisiert werden können.

  2. Aufgrund der sich verändernden Hochschulpolitik des Bundes und der Länder ist eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Universität und dem gesamten Kreis von großer Bedeutung. Es gilt insbesondere die Entwicklung innovativer Technologien der Region im gesamten Kreisgebiet zu binden und damit die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen zu fördern.

  3. Verbesserung der Ausstattung der Schulen, um die Zukunftschancen der Jugendlichen im heimischen Raum dauerhaft zu sichern.

  4. Stärkung der Gemeinden durch Entlastung des Kreishaushaltes durch Veräußerung von nicht zur Grundversorgung unserer Bevölkerung dienendem Eigentum. Weitere Steigerungen der Kreisumlage ohne derartige Veräußerungsbemühungen sind für die kreisangehörigen Gemeinden nicht mehr zumutbar.

  5. Erhalt der Krankenhaus- und Bäderlandschaft sowie der dezentralen Krankenhausversorgung auf Basis der Trägervereinbarung, insbesondere Erhalt der Kreiskrankenhauses Siegen gGmbH in Trägerschaft des Kreises.

  6. Stärkung des Tourismus und des Fremdenverkehrs. Mit dem Rothaarsteig und seinen Einrichtungen wurden Schritte in die richtige Richtung getan. Diesen Weg gilt es kontinuierlich weiter zu verfolgen und die Region als waldreiche und attraktive Gegend für Urlaubs- und Erholung bekannter zu machen.

  7. Straffung der Verwaltung durch die konsequente Einführung neuer Steuerungsinstrumentarien. Es gilt dabei, die zumeist durch bundes- oder landesrechtliche Vorgaben verkrusteten Strukturen, die weder motivations- noch leistungssteigernde Auswirkungen haben, aufzubrechen und der Verwaltung die Möglichkeit zur Anpassung an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts zu eröffnen.

  8. Stärkung der Wirtschaftsförderung durch Unterstützung der Städte und Gemeinden zur Realisierung dringend erforderlicher Gewerbegebiete und damit Schaffung von wohnortnahen Arbeitsplätzen in der Region.

  9. Berücksichtigung der ständig steigenden Zahl von älteren Mitbürgern, deren Versorgung im sozialen und kulturellen Bereich gesichert werden muss.

  10. Stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in den politischen Willensbildungsprozess. Die Satzung über Bürgerbegehren, die der Kreistag mehrheitlich gegen die Stimmen der UWG-Fraktion beschlossen hat, ist so gefasst, dass aufgrund der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen ein Bürgerbegehren im Kreis Siegen-Wittgenstein absolut keine Aussicht auf Erfolg haben kann. Wir sind der Auffassung, dass diese Satzung neu gefasst werden muss und werden uns im Laufe der nächsten Wahlperiode für eine Änderung der Satzung einsetzen.


Die UWG-Kreistagsfraktion hat in den letzten 5 Jahren viele politische Entscheidungen auf Kreisebene mitgestaltet und beeinflusst. Diesen Weg werden wir weiter konsequent einhalten. All diese Ziele lassen sich nur losgelöst von jeglicher Ideologie unter Einbeziehung aller Beteiligten und politischen Kräfte in den Entscheidungsgremien einer Lösung näher bringen.
Insoweit wird die UWG, ihre Unabhängigkeit wahrend, mit jeder politischen Kraft im Sinne des Erreichens der vorgenannten Schwerpunktziele zusammenarbeiten.

Der UWG Kreisverband Siegen-Wittgenstein versteht sich als wirkliche Alternative zu den Parteien. Kommunalpolitik ist ohne Parteien und deren bundesweite Programme effizienter und bürgernäher zu gestalten.

Siegen-Wittgenstein im August 2004



Eva Marie Bialowons-Sting
Kreisvorsitzende


Hans Günter Bertelmann
Fraktionsvorsitzender



(C) UWG Siegen-Wittgenstein