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2009

Anfrage der IHK zur wirtschaftlichen Entwicklung in Siegen-Wittgenstein

Anfrage der IHK zur wirtschaftlichen Entwicklung in Siegen-Wittgenstein

Frage I: Gewerbeflächen
Der neue Regionalplan deckt bis 2015 den Gewerbeflächenbedarf in der Region. Halten Sie die gewerbliche Entwicklung unserer Region damit für abgeschlossen oder sehen Sie noch Bedarf?

Antwort:
Die Planung, Ausweisung, Erschließung und Vermarktung von Gewerbe- und
Industrieflächen ist originäre Aufgabe der Städte und Gemeinden. Sie erfüllen diese Aufgaben in der Regel selbst, in einzelnen Fällen bedienen sie sich eines Zweckverbandes zur Realisierung gemeinsamer Projekte (z.B. so praktiziert in Wittgenstein und im Bereich des Verkehrsflughafens Siegerland).

Im Kreis Siegen-Wittgenstein ist hinsichtlich der Verfügbarkeit von Gewerbe- und Industrieflächen eine unterschiedliche Situation gegeben. Während die Kommunen im Bereich Wittgenstein insbesondere mit ihrem Industriepark in Erndtebrück auskömmliche Flächen vorhalten können, stellt sich die Situation im Siegerland deutlich angespannter dar. Hier gibt es einen landesplanerischen Fehlbedarf an Gewerbe- und Industrieflächen in einer Größenordnung von 150 bis 200 ha. Im Rahmen des nunmehr abschließend genehmigten Regionalplans konnten deutliche Fortschritte zum Abbau dieses Fehlbedarfes erreicht werden, z.B. durch die landesplanerische Ausweisung von Flächen im Raum Kreuztal / Wenden, Siegen und Burbach. Aktuell und sofort verfügbar sind Gewerbe- und Industrieflächen in nennenswerter Größe derzeit im Industriepark Wittgenstein, im Industriepark Siegerland-Flughafen und im Industriepark Daadenbach in Neunkirchen. Dies macht deutlich, dass nach wie vor auch aktuelles quantitatives Flächenproblem insbesondere im Bereich der Stadt Siegen vorhanden ist.

Ein interkommunales Gewerbegebiet für die Städte Hilchenbach und Netphen sollte an der L 728 „Oberbach“ mit Verwirklichung der „FELS“ entstehen.

Frage II: Verkehr
Die Landesstraßen sind ein regionales Infrastrukturproblem. Nennen Sie die aus Ihrer Sicht 2-3 wichtigsten Landesstraßenbauprojekte! Welche Bundesfernstraßenmaßnahmen haben für Sie vordringliche Bedeutung?

Antwort
Die Landesstraßen im Kreis Siegen-Wittgenstein erfüllen, wegen dem nicht Vorhandensein von Bundesfernstraßen, die wichtigen Verbindungsfunktionen zwischen den zentralen Orten, den Gewerbe- und Industriegebieten und den Freizeitgebieten. Die Bewertungen nach der Zustandserfassung in den Jahren 2004 und 2008 ergeben, dass die Landstraßen in einem sehr schlechten und schlechten Zustand sind.( ca. 40 % ). Die Resolution des Kreistages an den Minister für Bauen und Verkehr des Landes NRW vom 27. März 2009 fordert eine bessere Finanzausstattung für das Landesstraßennetz in Südwestfalen.

Die integrierte Gesamtverkehrsplanung des Landes Nordrheinwestfalen berücksichtigt als Maßnahmen des Ausbauplanes der Stufe 1 und 2:
L 512 OD Freudenberg, Verlegung Asdorfer Straße
L 553 Ausbau Bad Berleburg / Aue bis Berghausen. Zwei Abschnitte sind gebaut, der Mittelabschnitt (Grünewald) fehlt.
L 719 Ortsumgehung Siegen / Kaan-Marienborn.
L 893 Ortsumgehung Wilnsdorf / Niederdielfen.
Für die UWG sind neben den vor genannten Ausbaumaßnahmen folgende Erneuerungsmaßnahmen / Grunderneuerungen vordringlich:
L 553 von Lennestadt / Oberhundem bis Bad Berleburg / Aue und von Bad Berleburg / Arfeld bis Bad Berleburg / Beddelhausen.
L 719 von Netphen / Walpersdorf bis Abzweig L 720 nach Erndtebbrück / Benfe.
L 720 von der L 719 bzw. L 722 Eisenstraße bis Erndtebrück / Benfe.
L 720 von Erndtebrück Hauptmühle bis zur L 553 Röspe.
Im Kreis Siegen – Wittgenstein sind die Straßenausbaumaßnahmen des vordringlichen Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben. Es fehlt bisher jedoch das Baurecht, es fehlen die Planfeststellungsbeschlüsse und erforderlichen Finanzmittel.

Die UWG des Kreises Siegen – Wittgenstein steht hinter den Bedarfsplanmaßnahmen:
B 62 Siegtalbrücke (A 45) bis Mudersbacher Kreisel einschließlich den Anschlüssen Eiserfelderstraße und Siegtalstraße.
B 508 Ortsumgehung Kreuztal (Hüttentalstraße / Querspange zur B 508) und zu der Ortsumgehungskette bis Erndtebrück.Frage III: Standortfaktor Breitband
Welche Maßnahmen planen Sie zur dringend notwendigen flächendeckenden Breitbandversorgung?

Antwort:
Die in den letzten Tagen erfolgte Rücknahme der Zusage der Telekom bis Juni 2009 das Breitbandkabelnetz für die Ortsteile Herzhausen und Unglinghausen in der Stadt Netphen zu installieren hat gezeigt, dass die wirtschaftliche Krise und die fehlenden Finanzmittel erhebliche Verzögerungen für die Gewerbebetriebe und die privaten Nutzer zur Folge haben werden. Bei objektiver Betrachtung und Einschätzung der politischen Einflussnahme des Kreistages müssen wir leider eingestehen, dass unsere Möglichkeiten beschränkt sind. Wir müssen aber immer wieder und konsequent den erforderlichen Ausbau des Breitbandnetzes einfordern.

Antwort:
Den in den letzten 5 Jahren eingeschlagenen Weg mit dem Ausbau des Rothaarsteiges, sowie dem Waldskulpturenweg, gilt es für die gesamte Region fortzusetzen. Wichtig ist hierbei ein qualitativ und quantitativ verstärktes Marketing. Wir müssen den Bekanntheitsgrad des Kreises als „Urlaubsregion mit Qualität“ verstärken und zu einem Markenzeichen ausbauen. Hierzu gehört z.B. auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Tourismusverbänden in unseren Nachbarländern Belgien und Niederlande, die zurzeit überwiegend unsere Nachbarkreise ansteuern.

Frage V: Demografie
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Herausforderungen des demografischen Wandels zu lösen?

Antwort:
Die demografische Entwicklung trifft diese Region im besonderen Maße. Neben der rein biologischen Reduzierung der Bevölkerungsanzahl sind auch in erheblichem Maße Wegzüge, insbesondere jüngerer Menschen, zu verzeichnen. Die Gründe liegen in starkem Maße in den nur bedingt vorhandenen Entfaltungsmöglichkeiten für jüngere Arbeitnehmer, aber auch für Unternehmen. Wir müssen es schaffen, dass einerseits die Region als lebenswerter Standort für Familien oder Alleinerziehende mit Kindern erkannt wird: Stichworte „ganztägige Betreuung von Kindern in Kindergärten und Schulen“, „Reduzierung der Elternbeiträge auf Null für die Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsmaßnahmen“ und andererseits durch die Schaffung einer wirtschaftsfördernden Plattform für Unternehmen den Wegzug von Unternehmen vermeiden und die Ansiedlung neuer Unternehmen aktiv unterstützen. Der kausale Zusammenhang von Bevölkerungsanzahl und dem Vorhandensein von Bildungs- und Betreuungsangeboten für Kinder sowie der Entfaltungsmöglichkeiten von Unternehmen muss stärker in den Focus gestellt werden.

Frage VI: Privatisierung / PPP
„PPP“ ist in aller Munde. Sind Sie bereit, auf Kreisebene Privatisierungsmaßnahmen einzuleiten, wie z. B. der Kreis Lippe, der die Instandhaltung des Kreisstraßennetzes Unternehmen übertragen hat?

Antwort:
Traditionell und weltweit trägt der Staat den überwiegenden Teil der Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur, d. h. für unsere Straßen und die Schienenwege, für die Flughäfen und die Häfen für die Schifffahrt.

Die Investitionsmittel für die Kreisstraßen für den Ausbau, die Erneuerung und die Instandsetzung reichen bei weitem nicht aus um annähernd den Substanz- und Gebrauchswert zu erhalten. Damit für die einzelnen Kreisstraßen der Substanzwert und die Höhe der Investitionsmittel beziffert werden könnte, sollte zuerst eine standardisierte Zustandserfassung und Bewertung durchgeführt werden. Der mit dem Beginn des NKF und der Eröffnungsbilanz festgestellte Gesamtwert der Kreisstraßen ist bei weitem nicht aussagekräftig. Welcher Erhaltungs- und Instandsetzungsstau bei den Kreisstraßen besteht macht ein Blick in die Liste der Reservemaßnahmen deutlich.

Die Verwaltungsvereinbarung für die Unterhaltung und Instandsetzung der Kreis- straßen, die zwischen dem Kreis Siegen-Wittgenstein und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW abgeschlossen wurde, reicht von der Höhe der Instandsetzungs- kosten, einschließlich Winterdienst, (ca. 1,5 Mio. Euro) bei weitem nicht aus. Ein privates Straßenbauunternehmen könnte bei exakter Kosten- Leistungsrechnung keine Gewinne erzielen. Insofern scheidet Public-Private-Partnership (PPP) für die Kreisstraßen für die UWG aus.

Frage VII: Wirtschaftsförderung
Nennen Sie bitte 2-3 Schwerpunkte der Wirtschaftsförderung des Kreises Siegen-Wittgenstein in der nächsten Wahlperiode.

Antwort:
Neben der Verbesserung verkehrlichen Anbindung und Erschließung der Region mit Straße und Schiene ist die konsequente Weiterentwicklung der bereits ausgewiesenen und geplanten Gewerbegebiete, sowie eine noch stärkere Verknüpfung von Universität sowie den berufsbildenden Schulen mit der heimischen Wirtschaft und deren Anforderungen zwingend erforderlich.

Frage VIII: Generell / Allgemein
Warum sollte ein Unternehmer Ihre Partei wählen? Nennen Sie bitte drei Gründe.

Antwort:
Die UWG stellt sich als bürgerliche Kraft mit rein lokaler Ausprägung zur Wahl. Durch die Ungebundenheit von landes- oder bundespolitischen Vorgaben innerhalb einer Parteistruktur können wir die Anforderungen an die hiesige wirtschaftliche Entwicklung ohne Vorgaben aus Düsseldorf oder Berlin beurteilen und erforderliche Entscheidungen rein an den Erfordernissen der Region orientieren.

Wir bekennen uns eindeutig zu einer auf verkehrliche Weiterentwicklung und Wirtschaftsförderung ausgerichteten Politik; hierbei sind wir der Auffassung, dass viele aktuelle Einschränkungen der Entwicklungsmöglichkeiten von Unternehmen nachhaltig negative Auswirkungen für die Lebensfähigkeit der Region haben. Insofern sind wir insbesondere für Unternehmer eine wählbare und vor allem attraktive Alternative zu den Parteien.



(C) UWG Siegen-Wittgenstein