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Anfragen/Anträge

Neuer Gesetzentwurf zum Kinderschutz; Aktuelle Situation im Zuständigkeitsbereich des Kreises Siegen-Wittgenstein

Siegen, 20. Sept. 2010

An den
Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein
Herrn Paul Breuer
Kreishaus
Koblenzer Str. 73
57072 Siegen

Siegen, 20. Sept. 2010


Antrag zur Sitzung des Kreistages am 10. Dez. 2010
Neuer Gesetzentwurf zum Kinderschutz;
Aktuelle Situation im Zuständigkeitsbereich des Kreises Siegen-Wittgenstein


Sehr geehrter Herr Landrat,

nach dem Tod eines misshandelten Kindes aus Bremen vor vier Jahren ist eine umfängliche Diskussion über die Betreuungssituation und die Vorbeugung vor Misshandlungen von Kindern in Deutschland entfacht worden. Der damals für das Kind in Bremen bestellte Amtsvormund wurde wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen angeklagt. Zwischenzeitlich wurde das Verfahren gegen den Mitarbeiter des sozialen Dienstes in Bremen gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Im Verfahren wurde deutlich, dass der Mitarbeiter für 240 bis 270, in Urlaubszeiten auch bis zu 500 Mündel zuständig gewesen ist. Insbesondere diese Arbeitsüberlastung hat deutlich erkennbar zum Tod des Kindes beigetragen. Ein am 25. August 2010 eingebrachter Gesetzesentwurf hat nunmehr eine als fachlich angemessenen Obergrenze für die Betreuung von Kindern auf 50 Schützlinge vorgeschlagen, nach den Auskünften der im Bundestag vertretenen Fraktionen ist davon auszugehen, dass diese Obergrenze festgeschrieben wird.

In Anbetracht der Bedeutung dieses Themas beantragen wir einen Sachstandsbericht zur Betreuungssituation im Zuständigkeitsbereich des Kreises Siegen-Wittgenstein und bitten dabei insbesondere auf die Belastungssituation der Betreuerinnen und Betreuer so wie Anzahl der diesen zugewiesenen Schützlinge einzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Günter Bertelmann
Fraktionsvorsitzender



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