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Anfragen/Anträge

Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur Errichtung und zum Betrieb einer in öffentlicher Trägerschaft geführten Einrichtung zur Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen

Siegen, 10.12.2014

Antrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung des Kreistages Siegen-Wittgenstein;
Haushalt 2015;
Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur Errichtung und zum Betrieb einer in öffentlicher Trägerschaft geführten Einrichtung zur Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen

Sehr geehrter Herr Landrat,

zum Haushalt 2013 hat der Kreistag folgenden Beschluss gefasst:

„Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, inwieweit z. B. bei der Stadt
Siegen, dem Kreis Olpe oder anderen in der Region befindlichen Trägern die
Bereitschaft besteht, eine gemeinschaftliche Überprüfung zur Errichtung und zum Betrieb einer eigenen Jugendhilfeeinrichtung auf diesem Gebiet durchzuführen. Die Organisation könnte z. B. in Form eines Zweckverbandes erfolgen. In einem „Schritt 2“ soll sodann eine trägerneutrale Überprüfung der Machbarkeit und der zur Umsetzung und zum Betrieb erforderlichen Kosten erfolgen. Ziel soll es sein, ohne Reduzierung des Leistungsumfangs eine Verringerung der originären
Unterbringungskosten und durch bessere Vernetzungsmöglichkeiten mit den
Sozialverwaltungen Synergien hinsichtlich der Anzahl der unterzubringenden
Jugendlichen und deren Verweildauer in einer derartigen Einrichtung zu erzielen“.

Die Verwaltung hat zwischenzeitlich erklärt, dass durch die Schaffung einer derartigen Einrichtung, zumindest kurzfristig, keine Entlastung des Haushalts erfolgen würde. Da die in Rechnung gestellten Kosten aufgrund landeseinheitlicher Kostensätze für alle Träger gleich seien, wären keine direkten Einsparungen zu erzielen. Weiterhin sei bei den angesprochenen Trägern ohne weitere Angaben
keine Bereitschaft zur Beteiligung an einem derartigen Projekt erkennbar gewe-sen.

Wir sind weiterhin der Auffassung, dass diese erhebliche Ausgabeposition durch die Schaffung einer eigenen Einrichtung in kommunaler Trägerschaft, zumindest mittelfristig, zur Entlastung führen wird.

Wir wissen alle, dass die Kosten der Heimunterbringung für Kinder und Jugendli-che die Kosten der Pflegestufe 3, die bei der Unterbringung von schwerstpflege-bedürftigen Menschen anfallen, oftmals weit übersteigen. Die bei den freien Trä-gern in
diesem Bereich erwirtschafteten Überschüsse sollten wir, - soweit finanziell und fachlich sinnvoll- in der zu gründenden Einrichtung, z. B. in einem gemeinsamen Zweckverband, selbst erwirtschaften und diese wiederum gezielt dem Jugend-amtshaushalt zuführen und damit zur Entlastung der Haushalte beitragen.

Vielleicht war die Reihenfolge im Beschluss zum Haushalt 2013 falsch gewählt;
insofern beantragen wir nunmehr die ehemals als „Schritt 2“ vorgesehene Mach-barkeitsstudie primär durchzuführen und, unterstellt dass diese ein im Sinne der Antragstellung positives Ergebnis aufzeigt, erst danach nach geeigneten, öffent-lich rechtlichen Partnern für die Gründung einer gemeinsamen Einrichtung zu suchen. Vor der Auftragserteilung sollen die Parameter der Studie im Kreistag und seinen Gremien beraten werden.

Hierzu bitten wir um Ihre Zustimmung.

Mit freundlichen Grüßen



gez. Hans Günter Bertelmann
Fraktionsvorsitzender

i.A. Heike Krumm
Fraktionsgeschäftsstelle

Download hier:

Antrag Heimunterbringung Beschluss HH 2012 - 10.12.2014.pdf -



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