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Anfragen/Anträge

Antrag nach § 8 der Geschäftsordnung des Kreistages zur Sitzung des Kreistages am 16.12.2016 zum Tagesordnungspunkt „Haushaltssatzung 2017“ - Allgemeine Kreisumlage

Siegen, 07.12.2016

Sehr geehrter Herr Landrat,

wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Sitzungen des Personal- und Finanzaus-schusses, des Kreisausschusses und des Kreistages am 16.12.2016 aufzunehmen:

Beschlussvorschlag:
Der Personal- und Finanzausschuss empfiehlt, der Kreisausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt:

Der Hebesatz gemäß § 6 Abs.1 der Haushaltssatzung für die allgemeine Kreisumlage im Jahr 2017 wird auf 39,75 % festgesetzt.

Begründung:
der von Ihnen vorgelegte Entwurf der Haushaltssatzung beinhaltet gemäß § 6 Abs. 1 eine Festsetzung des Hebesatzes der allgemeinen Kreisumlage auf 40,29 % der für das Haushaltsjahr 2017 maßgeblichen Bemessungsgrundlagen.

Wir sehen in unserem Antrag einen angemessenen Kompromiss zwischen der
Stellungnahme der Bürgermeister, die eine Reduzierung der Umlage von 1,75 % und einen nahezu letzten Griff in die Ausgleichsrücklage gefordert haben und dem berechtigten Ansinnen des Kreises mit einem soweit als möglich ausgeglichenen Haushalt auch zukünftig handlungsfähig zu bleiben. Wir sind zudem der Auffassung, dass die nach der Vorlage der Kreisverwaltung prognostizierten Mehraufwendungen im Jahr 2017 durch eigene Sparmaßnahmen ausgleichbar sein müssten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Hans Günter Bertelmann
Fraktionsvorsitzender

Heike Krumm
Fraktionsgeschäftsführerin

Download hier:

Haushaltssatzung 2017“ - Allgemeine Kreisumlage - (PDF)



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