Startseite > UWG-Fraktion > Anfragen/Anträge

Anfragen/Anträge

Antrag nach § 8 der Geschäftsordnung des Kreistages zur Sitzung des Kreistages am 15.12.2017

Siegen, 29.11.2017

Sehr geehrter Herr Landrat,
wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung aufzunehmen:

Der Landrat wird beauftragt, zusammen mit dem Zweckverband Personennahverkehr Westfalen – Süd (ZWS) im Sinne der in der Antragsbegründung dargelegten Handlungserfordernisse kurzfristig die notwendigen Schritte und Verhandlungen einzuleiten und dem Kreistag Siegen Wittgenstein die Ergebnisse und Möglichkeiten für eine Einführung des „Grenztickets“ in der zweiten Sitzung des Kreistags 2018 darzulegen, damit eine Realisierung zum Beginn des Schuljahres 2018/2019 erfolgen kann.
Hierbei sollten auch Vorschläge für mögliche Kostenverteilungs/-beteiligungsregelungen unterbreitet werden.


Begründung:
Der Kreis Siegen – Wittgenstein präsentiert sich als eine Familien- und Kinderfreundliche Region. Hierbei hat das Thema Schulen, insbesondere für die Mitglieder des Kreistags, eine herausragende Bedeutung. In diesem Kontext hat der Kreistag mit deutlicher Unterstützung der UWG-Fraktion am 28.03.2014 die Einführung eines Schülertickets beschlossen. Hier waren unter anderem die Steigerung der Attraktivität des regionalen Wirtschaftsstandortes und die Unterstützung familienpolitischer Interessen sowie die dauerhafte Sicherung der Schul- und Ausbildungsregion Siegen Wittgenstein ausschlaggebend. Wir müssen aber feststellen, dass diese hervorragende Initiative des Kreises, soweit es den „grenzüberschreitenden Schülerverkehr“ im Dreiländereck oder Schülerfahrten in und

aus dem Bereich der jeweiligen Verkehrsverbünde betrifft, zu „Verwerfungen“ führt, die dringend einer Regulierung bedürfen.

Folgendes Beispiel soll die Misere deutlich machen:
Aktuell besuchen 526 Schüler aus dem hessischen Hinterland die weiterführenden Schulen in Bad Laasphe. Diese Schüler können mit dem Schülerticket Hessen bis nach Niederlaasphe fahren. Die letzten 2 Kilometer, eine Haltestelle nach Bad Laasphe, fehlen. Hier beginnt für die Familien und die Schüler der Ärger der unterschiedlichen Verkehrsgemeinschaften und Tarifstrukturen. Da in unserem Kreis Siegen – Wittgenstein die Schüler durch ein für Sie kostenneutrales Schülerticket den ÖPNV nutzen können, gibt es dergleichen für die hessischen Schüler im hiesigen Tarifgebiet nicht. Von daher kommt auf die Familien, die Ihre Kinder nach Bad Laasphe auf die Schulen schicken, für die 2 Kilometer von Niederlaasphe nach Bad Laasphe, ein monatlicher Betrag von 38,80 € zu. Die bedeutet, gemessen an der Stecke, eine große Belastung und kann zur Abwanderung der Schüler in andere Schulen und damit zur Gefährdung des attraktiven Schulstandort Bad Laasphe führen.
Gleiche oder ähnliche Sachverhalte treten, wie erwähnt, auch in anderen Bereichen auf. Der Landrat hat dankenswerter Weise einen diesbezüglichen Hinweis der UWG- Fraktion aufgenommen und erste Gespräche mit dem Zweckverband in dieser Angelegenheit geführt. Es wird sicherlich nicht möglich sein, dass der Kreis Siegen Wittgenstein die gesamten Kosten zur Finanzierung für alle derartigen Schülertickets übernimmt. Es muss aber möglich sein, dass in Verhandlungen mit den Verkehrsverbünden und den angrenzenden Kreistagen gegenseitige Regelungen für ein „grenzüberschreitendes Schülerticket“ zu nachhaltig reduzierten Kosten vereinbart werden können.

Weitere Begründung erfolgt in der Sitzung des Kreistags.

Mit freundlichen Grüßen


Hans Günter Bertelmann
Fraktionsvorsitzender



(C) UWG Siegen-Wittgenstein